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Samstag, 27. August 2016
 

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Den Gürtel noch enger schnallen...
…wird künftig die Devise von Gemeinderat und Verwaltung der Gemeinde Elbe-Parey sein!
Mit der Verfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land zur Haushaltssatzung 2014 hat der Landkreis von einer Beanstandung des Haushaltes abgesehen, jedoch für alle Beteiligten sehr deutlich gemacht, was in Elbe-Parey künftig passieren muss, um den Haushaltsausgleich und damit die ständige Aufgabenerfüllung der Gemeinde sicherzustellen.
2014 hat der Gemeinderat erstmalig einen doppischen Haushalt erlassen, d. h. die alte kamerale Buchführung wurde aufgrund der Gesetzgebung des Landes auf die doppische Buchführung umgestellt.

Für die Gemeinde hieß bzw. heißt es damit, das gesamte Vermögen der Gemeinde
-    ob Grundstücke
-    Straßen, Wege, Plätze
-    Gebäude
-    als auch das übrige Vermögen
zu bewerten und diesen Wert auf den 01.01.2014 als Stichtag der Eröffnungsbilanz zu ermitteln.

Im gewissen Maße handelt nun die Gemeinde wie ein Unternehmer am Markt, jedoch mit dem Unterschied, dass die Gemeinde nach wie vor der Dienstleister für den Bürger ist und die Dienstleistung über die Gebühr zu begleichen ist, die jedoch oftmals über die gesetzlich vorgeschriebenen Gebührensätze bemessen wird. Gebühren für Amtshandlungen einer Gemeinde sind im doppischen Haushalt Erträge, während die zu erbringende Leistung den Aufwand darstellt.
Ziel der Haushaltswirtschaft der Gemeinde muss es sein, im Ergebnishaushalt genauso viele Erträge wie Aufwendungen zu haben, um den Haushaltsausgleich herzustellen.
Der gemeindliche Haushalt 2014 wies einen Fehlbetrag in Höhe von 1.002.100 € aus, d. h. die Gemeinde hat lediglich Erträge über 7.509.200 € gegenüber Aufwendungen in Höhe von 8.511.300 € geplant.
In der Summe des Aufwandes sind auch die Abschreibungen für das Vermögen enthalten,
die im Jahr 2014 immerhin 1.054.400 €  betragen haben. Auch in den Folgejahren ist der Haushaltsausgleich nicht herzustellen. Das führt am Ende dazu, dass die Gemeinde zu Maßnahmen greifen muss, die im Grunde keiner will, aber durchgeführt werden müssen, um künftig die Aufgabenerfüllung der Gemeinde sicherzustellen. Dabei ist genauestens zu prüfen, welche Möglichkeiten die Gemeinde überhaupt noch hat, um die Erträge zu erhöhen bzw. den Aufwand zu senken.

Von der Kommunalaufsicht wird bemängelt, dass entgegen der ursprünglichen Beschluss-fassung der Gemeinderäte die Hebesätze der Grundsteuer A und B  weiter zu erhöhen, nicht Gebrauch gemacht wird.
Des Weiteren werden keine Straßenreinigungsgebühren erhoben und die Gemeinde leistet erhebliche Aufwendungen hauptsächlich für die Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäuser/ Vereinshäuser zu Lasten von Pflichtaufgaben.
Für die Gemeinde Elbe-Parey bedeutet dies, dass es künftig schmerzliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben geben muss und alle Pflichtaufgaben dahingehend zu prüfen sind,
in welcher Qualität sie auszuführen sind.
Künftig wird der Erhalt des Vermögens der Gemeinde im Vordergrund stehen und auf Neuinvestitionen muss immer mehr verzichtet werden, allerdings wird sich die Verwaltung der Gemeinde im Einvernehmen mit den Gemeinderäten auch weiterhin ständig bemühen,
die Fördermöglichkeiten des Landes, Bundes und der EU zu nutzen, um Investitionen durchführen zu können.

Einschränkend muss man jedoch feststellen, dass auch hierzu jeweils Eigenanteile der Gemeinde zu erbringen sind, die vorhanden sein müssen, denn auch hier gilt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, dass Kreditaufnahmen zur Sicherung der Eigenanteile der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen.
Während Bund und Land über positive Ergebnisse ihrer Haushaltsplanung berichten, ist das bei fast allen Gemeinden leider nicht der Fall und ein gemeindlicher Haushalt wird in erster Linie von den Landeszuweisungen bestimmt.
Trotz allem lässt der Gemeinderat von Elbe-Parey sich seinen Optimismus nicht nehmen und wird auch in 2015 wiederum versuchen, Lösungen für die sehr schwierigen Aufgaben zu finden.


Jutta Mannewitz, Bürgermeisterin

 

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